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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Netzkino. Agentur für Webvideos

1. Allgemeines/Geltungsbereich der Bedingungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Netzkino. Agentur für Webvideos, Katharina Kämpfer, Oybiner Str. 34, 01324 Dresden, im folgenden Auftragnehmer genannt. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

1.2. Die rechtliche Bindung des Auftragnehmers tritt nur durch die Angebotsbestätigung des Auftraggebers ein. Der schriftlichen Bestätigung ist eine Bestätigung per Mail oder per Fax gleichzuhalten. Mit Auftragsbestätigung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

2. Produktionsprozess

2.1. Das im Angebot enthaltene Dreh- und/oder Schnitt-Konzept gilt als Produktionsvertrag. Mit der Angebotsbestätigung genehmigt der Auftraggeber diesen Produktionsvertrag.

2.2. Die künstlerische und technische Gestaltung des Werkes obliegt dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigten über Ort, Zeit und vorgesehene Abläufe der Vorarbeiten, Aufnahmen und Nachbearbeitung zu informieren.

2.3. Falls aus künstlerischen oder technischen Gründen am bereits genehmigten Drehbuch seitens des Auftragnehmers Änderungsvorschläge eingebracht werden, die zu Mehrkosten gegenüber dem vereinbarten Herstellungspreis führen, bedürfen diese der vorherigen schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers bzw. seines Bevollmächtigten.

2.4. Verlangt der Auftraggeber Änderungen der zeitlichen Dispositionen, des Drehbuchs oder der bereits hergestellten Filmteile, so gehen diese Änderungen zu seinen Lasten, sofern es sich nicht um die Geltendmachung berechtigter Mängelrügen handelt. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigten unverzüglich über die voraussichtlichen Kosten dieser Änderungen zu unterrichten.

3. Haftungsbeschränkung

3.1.Tritt bei der Herstellung des Produkts ein Umstand ein, der die vertragsgemäße Herstellung unmöglich macht, so hat der Auftragnehmer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Unmöglichkeit der Herstellung oder die nicht rechtzeitige Fertigstellung des Produkts, die weder vom Auftragnehmer noch vom Auftragnehmer zu vertreten ist, berechtigt den Auftraggeber nur zum Rücktritt vom Vertrag. Die bisher erbrachten Leistungen werden jedoch verrechnet.

3.2. Wetterbedingte Verschiebungen des Drehs sind in den kalkulierten Produktionskosten nicht enthalten. Evtl. anfallende Mehrkosten werden in Rechnung gestellt.

4. Abnahme des Produkts und Gewährleistung

4.1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit des Produkts sowie ggf. der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Dies entspricht einer redaktionellen und technischen Abnahme.

4.2. Beanstandungen sind innerhalb des im Angebot vereinbarten Zeitraums anzuzeigen. Änderungswünsche, die nach der vereinbarten Frist vorgebracht werden, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Können diese Korrekturen nicht ohne Mitwirkung des Auftraggebers oder seines Bevollmächtigten durchgeführt werden, kann der Auftragnehmer nach fruchtlosem Ablauf einer zur Vornahme der entsprechenden Handlungen gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen den Vertrag als erfüllt betrachten.

4.3. Der Auftragnehmer allein ist berechtigt, Änderungen am Produkt vorzunehmen.

4.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen an die entsprechenden Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, AKM) vorzunehmen und die ggf. anfallenden Gebühren abzuführen. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber nach bestem Wissen und Möglichkeiten alle hierfür relevanten Daten übergeben, (z.B. Musik-Listen). Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Erhebung dieser Daten zu unterstützen. Wenn im Hintergrundgeräuschpegel (z.B. während eines Interviews) Musik zu hören sein sollte, liegt es in der Verantwortung des Auftraggebers, dies den entsprechenden Verwertungsgesellschaften zu melden. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber nach bestem Wissen auf solche Stellen hinweisen.

4.5. Das Produkt wird anhand der Vorgaben des Auftraggebers erstellt. Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung des Films. Der Auftragnehmer übernimmt daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechts- und Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber. Für die Klärung solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber verantwortlich; der Auftraggeber muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit einer Veröffentlichung tragen. Sofern zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewähr für bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als bestimmungsmäßige Eigenschaft des Materials und zulässiger Verwendungszweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber beweispflichtig für den Inhalt der Abreden, diese sind stets schriftlich zu treffen. Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In- und Ausland wegen der Verwendung des Materials durch den Auftraggeber Ansprüche erheben oder presse- und strafrechtliche Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen damit verbundenen Kosten freizustellen, es sei denn, den Auftragnehmer trifft die Haftung gegenüber dem Auftraggeber nach den vorstehenden Absätzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Rechte am Beitrag an Dritte überträgt. Von den Einschränkungen der Gewährleistung bei Werk-und Dienstleistungen bzw. Kaufgegenständen (Rechten) ausgenommen sind Mängel und Mangel-folgeschäden, die der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung her-beigeführt haben oder wenn der Auftragnehmer Mängel arglistig verschwiegen hat. Ferner sind ausgenommen Schäden für Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund vorsätzlicher und fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen.

5. Leistungen und Preise

5.1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Änderungen jeglicher Art bleiben vorbehalten.

5.2. Die Preise des Auftragnehmers sind Euro-Preise und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften in Rechnung gestellt.

5.3. Über die im Angebot vereinbarten Arbeiten hinausgehende Leistungen (z.B. Überstunden ab der 10. Stunde eines Drehtags, Umschnitte, Datenkonvertierungen), die vom Auftraggeber beauftragt wurden, werden, falls nicht anders schriftlich vereinbart, mit einem Stundensatz von 65 Euro berechnet.

6. Zahlung und Zahlungsverzug

6.1. Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Im Verzugsfall ist der Auftragnehmer berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines dem Auftragnehmer entstandenen höheren Schadens bleibt davon unberührt. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gegenüber Ansprüchen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen. Bei Nichtannahme der Lieferung werden die dadurch entstandenen Kosten berechnet.

6.2. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen, Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

6.3. Bedingt der Auftrag außergewöhnlich große Material- und/oder Arbeitskosten, ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber zustehenden Ansprüche Eigentum des Auftragnehmers.

7.2. Sofern keine abweichende Regelung getroffen wird, bleiben die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragsprodukts eingesetzten Zwischenerzeugnisse, z.B. Filme, Fotografien etc., auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers. Für sie besteht keine Herausgabepflicht und sie werden dementsprechend nicht ausgeliefert.

7.3. Die vom Auftragnehmer erarbeiteten Drehbücher, Produktionspläne und ähnliche Unterlagen verbleiben in seinem geistigen Eigentum, sofern diese im Produkt keine Verwendung finden und dafür kein gesondertes Honorar vereinbart worden ist. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung, bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers.

8. Urheberrecht

8.1. Im Angebot bzw. im Produktionsvertrag ist zu vereinbaren, welche Nutzungsrechte an dem fertigen Werk dem Auftraggeber nach der vollständigen Bezahlung der Produktionskosten in welchem Umfang (räumlich, zeitlich) eingeräumt werden.

8.2. Zur Sicherung der Verwertungsrechte bleibt das Ausgangsmaterial, insbesondere die Ton- und Bildaufzeichnungen, beim Auftragnehmer. Er kann das Ausgangsmaterial drei Monate nach Lieferung des Produkts löschen.

8.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sein Firmenzeichen als Copyrightvermerk zu zeigen. Er hat weiterhin das Recht, das Filmwerk anlässlich von Wettbewerben und zum Zweck der Eigenwerbung vorzuführen oder vorführen zu lassen und auf seiner Webseite zu zeigen.

9. Salvatorische Klausel

Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam oder wird sie unwirksam, so erfasst diese Unwirksamkeit die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

10. Sonstiges

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.

10.2. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen den Parteien ist – soweit zulässig – Dresden. Unabhängig davon hat der Auftragnehmer das Recht, den Auftraggeber auch an dessen Geschäftssitz zu verklagen.

10.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dritte Unternehmen und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Auftrags zu beauftragen.

Gültig ab 22.12.2011